Manöver und Aufrüstung stoppen!
75 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs stehen die Zeichen in Europa auf Aufrüstung und gefährlicher Konfrontation. In dem für April und Mai angesetzten Manöver „Defender 2020“ üben 37.000 NATO-Soldaten den Krieg gegen Russland. Die Hochrüstung der NATO lässt sich nicht mit den russischen Militärausgaben rechtfertigen, da diese aktuell im Verhältnis von etwa 15 zu 1 zugunsten der NATO stehen. Seit der Aufkündigung des Vertrages zum Verbot von Atomraketen in Europa ist einem neuen atomaren Wettrüsten Tür und Tor geöffnet. Die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Büchel/Eifel steht an. Über die Aktivitäten der NATO hinaus bringen Politiker, vor allem in Deutschland und Frankreich immer öfter die Aufrüstung der EU und eine eigene EU-Armee ins Spiel. Die EU und die deutsche Verteidigungsministerin betrachten Regionen in Afrika und Asien als militärische Einflusszonen. Wir brauchen weder die NATO noch eine Militär-EU – wir wollen eine zivile Friedensordnung vom Atlantik bis nach Wladiwostok!

Militär zerstört das Klima
Neben der Gefahr der atomaren Vernichtung ist der Klimawandel die existenzbedrohende Gefahr für die Menschheit. Militär ist einer der größten Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO 2 frei als Länder wie Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte beim Streit um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen: Klimawandel erhöht die Kriegsgefahr. Die Hochrüstung der NATO-Staaten bedeutet für Deutschland, dass der Militäretat 2020 über 45 Milliarden Euro beträgt, während der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt beim Kampf für mehr Klimagerechtigkeit.
Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde! Wir brauchen das Geld zum Aufbau einer Welt, in der alle Menschen ohne Not leben können, für Bildung und Wohnen, Gesundheit, eine bessere Alters- und Krankenversorgung, und eine intakte Umwelt. Wir treten für faire Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern ein, damit niemand zur Flucht gezwungen wird, um die eigene Existenz zu retten.

Rechte Demagogen zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Die AfD ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung auch der Bildung ein, u.a. durch Wegfall der Zivilklausel an Hochschulen.

• Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

Wir fordern:

• den Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO zu unterschreiben!
• die Pläne für eine Militarisierung der EU zu stoppen, keine EU-Armee!
• das Grundgesetz einzuhalten und keine Soldaten in Kriege in alle Welt zu schicken!
• abrüsten statt aufrüsten!
• den Stopp aller Rüstungsexporte!
• den Stopp der Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
• zudem gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik zu verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillzulegen!

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs: Aktiv werden für Frieden!
Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Doch die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an einer erneuten Steigerung der Spannungen gegen Russland, das damals einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus geleistet hat.
In Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs rufen wir auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!